Wir lesen aktuell in den Medien, dass der Iran nun mit der Anreicherung von mehr als 300 Kilogramm Uran auch gegen das Atomabkommen verstoßen habe und dass die EU-Staaten den Iran vor den Folgen warnen und selbst an dem Abkommen festhalten wollen. Das sind Unwahrheiten, wie wir bei einem Blick in das Abkommen feststellen können.

In den Medien heißt es immer, die USA hätten das Abkommen verlassen oder gekündigt. Auch im Spiegel lesen wir:

„Die US-Regierung hatte sich unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem die Sanktionen immer weiter verschärft.“

Das ist unwahr, das Abkommen sah keinerlei Möglichkeit für einen „Rückzug“ oder eine Kündigung vor. Was die USA getan haben, ist einfach: Die USA haben das Abkommen, das durch UNO-Sicherheitsratsresolution in den Status des Völkerrechts erhoben wurde, gebrochen. Es war ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch der USA. Und auch Sanktionen waren gemäß Abkommen verboten. Im Gegenteil sollten die Sanktionen abgeschafft werden und keine neuen verhängt werden, solange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält.

Und er hat sich daran gehalten, wie man auch in dem Spiegel-Artikel lesen kann:

„Falls die Berichte stimmen, hätte Iran mit diesem Schritt erstmals auch das Atomabkommen verletzt.“

Die Sanktionen der USA waren demnach ein weiterer Völkerrechtsbruch durch die USA.

Auch die EU hat das Abkommen verletzt, denn sie hätte sich gegen die USA stellen und den Handel mit dem Iran aufrecht erhalten müssen. Das hat die EU nicht getan, nicht einmal Zahlungsverkehr ist derzeit mit dem Iran möglich, wie soll es da Handel geben?

Die EU und die anderen Vertragsstaaten haben sich aber verpflichtet, Handelsbeschränkungen abzubauen. Das hat die EU eindeutig nicht getan. Aus Brüssel und den anderen beteiligten europäischen Hauptstädten kommen stattdessen nur leere Worte.

Der Iran hat gemäß Atomabkommen das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen, wenn Sanktionen gegen ihn erlassen werden, obwohl er sich an das Abkommen hält. Artikel 26 des Atomabkommens lautet dazu wörtlich:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Obwohl der Iran also schon nach der Ankündigung der USA, das Abkommen zu brechen, also seit Anfang Mai 2018, das Recht hatte, wieder Uran anzureichern und in unbegrenzter Menge zu produzieren, hat er genau ein Jahr damit gewartet und der EU dann noch einmal eine Frist von 60 Tagen gegeben, damit sie sich vielleicht doch noch an ihre eingegangenen Verpflichtungen hält. Der Iran hat sich also insgesamt 14 Monate an ein Abkommen gehalten, was die USA gebrochen haben und hat sogar die US-Sanktionen nicht als Vorwand genommen, obwohl er vertraglich das Recht dazu hatte.

In der deutschen Presse steht davon aber nichts. Medien und Politik regen sich stattdessen darüber auf, dass der Iran nun etwas über 300 Kilogramm Uran angereichert hat und lagert. Übrigens bedeutet das nicht, dass der Iran nun Atombomben bauen könnte. Dazu muss das Uran zu über 80% angereichert werden, das Uran des Iran ist aber nur zu unter 4% angereichert.

Anstatt über all dies zu berichten, steht in einem anderen Spiegel-Artikel dazu heute:

„Das Atomabkommen soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Gegen diese zweite Auflage will Teheran in den kommenden Tagen verstoßen.“

Na und?

Der Iran darf das gemäß Abkommen und von einer Atombombe kann bei so gering angereichertem Uran ohnehin keine Rede sein. Aber für den Leser, der diese Details nicht weiß, klingt das alles ganz dramatisch. Und so schreibt der Spiegel in dem Artikel über die Reaktionen der westlichen Politiker:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Iran aufgefordert, die Entscheidung zur Überschreitung der zulässigen Uranmenge unverzüglich rückgängig zu machen. Das Land solle außerdem von allen weiteren Maßnahmen absehen, die seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gefährden würden, hieß es in einer Mitteilung des französischen Präsidialamts. (…) Trump warnte Iran zuletzt vor der angedrohten Anreicherung von Uran. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. (…) Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte die EU auf, die vom Uno-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen.“

Diese Aussage von Netanjahu hinterfragt der Spiegel nicht, dabei würde mich interessieren, welche Sanktionen denn gemeint sein sollen. Laut Artikel 26 des Atomabkommens sind keine Sanktionen gerechtfertigt, höchstens gegen die USA, die das Völkerrecht gebrochen haben.

Die Reaktion der EU zitiert der Spiegel folgendermaßen:

„Auch die Europäische Union rief Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.“

Die EU fordert vom Iran, Verpflichtungen einzuhalten, die für ihn seit dem Vertragsbruch der USA gar nicht mehr gelten und behauptet gleichzeitig wahrheitswidrig, sie halte an der Vereinbarung fest. Wenn dem so wäre gäbe es jetzt ein funktionierendes Zahlungssystem zwischen der EU und dem Iran, damit der Handel wachsen kann. Stattdessen gibt es keinen Handel, weil die EU kein Zahlungssystem geschaffen hat.

Hält man sich so in Brüssel an Verträge?

Und natürlich gibt es im Spiegel kein Wort über die Antworten aus Teheran dazu. Dabei hat der Iran sich deutlich geäußert. Da iranische Außenministerium teilte nochmal mit:

„Wir haben den Europäern erklärt, dass – wenn ihre Schritte praktischer, konkreter und vollständig sind – der Iran von der Aussetzung seiner Verpflichtungen absehen wird. (…) Die iranische Seite setzt die Konsultationen über den Bankenmechanismus INSTEX fort. (…) In seiner jetzigen Form entspricht INSTEX nicht den Interessen des Irans und seine Volkes.“

INSTEX ist das nicht funktionierende Zahlungssystem, das die EU geschaffen hat und über das noch nicht eine Zahlung abgewickelt wurde.

Wenn die EU sich nicht endlich dazu aufrafft, ihre im Atomabkommen übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, wird das auch Auswirkungen auf Verträge mit anderen Ländern haben. Die Welt ist von den USA Vertragsbrüche gewohnt, aber wenn die EU nun auch damit im großen Stil anfängt, wird das Vertrauen in internationale Verträge mit der EU Schaden nehmen.